Prozess: Italiens Vize-Regierungschef Salvini freigesprochen

Matteo Salvini sorgte 2019 dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Er musste deswegen vor Gericht – nun wird er überraschend freigesprochen.

Im Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer ist der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini freigesprochen worden. Dies verkündete ein Gericht in Palermo auf Sizilien. In dem Prozess ging es darum, dass der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer Hilfsorganisation mit Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert haben soll. 

Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsjährige Haftstrafe für Salvini gefordert und wertete dessen damaliges Verhalten als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Schiff der spanischen Organisation „Open Arms“ lag mit mehr als 160 Migranten vor Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen. Menschen sprangen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Das Schiff wurde nach drei Wochen beschlagnahmt, damit es anlegen konnte.