Der tödliche Angriff auf einen Mann in Bad Oeynhausen hat die Debatte um migrantische Straftäter neu entfacht. Der Bürgermeister der Stadt spricht von einer politischen Instrumentalisierung.
Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger (CDU), hat die Stimmung nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in seiner Stadt als „aggressiv und aufgeheizt“ bezeichnet. Im Interview des WDR sprach er von einer großen Emotionalität bei dem Thema. „Und das ist natürlich auch verständlich. Aber da werden oft schon Grenzen überschritten. Es wird natürlich sofort, ohne die Hintergründe zu kennen, politisch instrumentalisiert.“
Ein 18-Jähriger steht im Verdacht, den 20-Jährigen vergangene Woche im Kurpark der Stadt so schwer attackiert zu haben, dass das Opfer im Krankenhaus starb. Der Syrer sitzt wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Seitdem ist die Debatte um migrantische Straftäter neu entfacht.
„Wir müssen aber auch offen reden“, sagte Bökenkröger. „Natürlich, ob es einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gibt. Fälle hat es nun zuhauf gegeben, und das ist schon die Spitze des Eisbergs. Von daher darf es da auch kein Verbot geben, damit man solche Jugendliche abschieben kann und muss.“
Faeser: Konsequente Abschiebung von Straftätern
„Der Täter muss mit aller Härte bestraft werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild“-Zeitung. „Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen. Wir arbeiten außerdem intensiv daran, neben konsequenter Strafverfolgung auch Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wieder durchsetzen zu können.“ Ihr Mitgefühl gelte der Familie des jungen Mannes, der durch die Gewalttat in Bad Oeynhausen getötet worden sei.
„Dieser erneute Fall brutaler Gewalt macht deutlich: Eine ungebremste und ungesteuerte Flüchtlingszuwanderung überfordert uns nicht nur, sondern stellt ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Es brauche klare Beschlüsse in den Bereichen Jugend- und Messerkriminalität sowie die Möglichkeit, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
